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20.06.2008


  Nein von "oben"! 

Ständiger Vertreter des Diözesanadministrators des Bistums Trier sagt "Nein" zu Gesamtmitarbeitervertretung in der KiTa gGmbH Saarland

Wir berichteten bereits von den Bemühungen der MAVen der gemeinnützigen Trägergesellschaft Kath. Kindertageseinrichtungen im Raum Saarland mbH (KiTa gGmbH Saarland), eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden (s. unter aktuell vom 22.11.2006).

Nachdem bereits der Geschäftsführer sein Einvernehmen verweigerte, sagt nun auch der Ständige Vertreter des Diözesanadministrators, Prälat Dr. Holkenbrink, dass es keine Gesamtmitarbeitervertretung in der KiTa gGmbH Saarland geben wird. Man wolle die "bewährte Struktur" zur Zeit nicht verändern.

Bewährt hat sich diese Struktur aus Sicht der MAVen nicht. Der Dienstgeber muss in Angelegenheiten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrerer MAVen betreffen, Zustimmungs- bzw. Anhörungs- und Mitberatungsverfahren mit bis zu 15 MAVen durchführen. Ob alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann noch nach Recht und Billigkeit behandelt werden, ist so aus Sicht der MAVen nicht gewährleistet.

Darüber hinaus weist Prälat Dr. Holkenbrink darauf hin, dass eine vergleichbare Organisationsform in den KiTa gGmbHs des Bistums Trier (Koblenz, Trier, Saarland) gewährleistet werden soll. D.h. es handelt sich hier um drei Gesellschaften, die gleich strukturiert sind und von "oben" gesteuert werden (nicht zuletzt gibt es hierfür ein Steuerungsbüro).
Für solche Konstruktionen sieht die Mitarbeitervertretungsordnung sogar die Möglichkeit der  Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung vor.

Leider macht es die Mitarbeitervertretungsordnung von der Zustimmung des kirchlichen Arbeitgebers abhängig, ob dem Wunsch von MAVen nach einer Gesamtmitarbeitervertretung entsprochen wird. Im außerkirchlichen Bereich ist dies anders. In § 47 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz heißt es: "Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, so ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten." Auch die Bildung eines Konzernbetriebsrats ist nicht vom Willen des Arbeitgebers abhängig. Hier müssen nur die entsprechenden Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte vorliegen.
 


25.05.2008


Nächster Verhandlungstag des Kirchlichen Arbeitsgerichtes in Mainz:

                                     29. Mai 2008

Anstehende Verfahren
 


23.05.2008


Freizeitausgleich für MAV-Schulungen

Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH) hat am 25.04.2008 entschieden (Az. M 02/08), dass teilzeitbeschäftigten MAV-Mitgliedern für  außerhalb der Arbeitszeit liegende MAV-Schulungen und die teilzeitbeschäftigungsbedingten Reisezeiten kein Freizeitausgleich zusteht.
In seiner Urteilsbegründung führt das KAGH u.a. aus: “Deshalb muss dem kirchlichen Gesetzgeber gesichert bleiben, ob und wie er dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der MAV-Mitglieder Rechnung trägt.”
Das “ob” müsste für den kirchlichen Gesetzgeber außer Frage stehen und es bleibt zu hoffen, dass er sich über das “wie” jetzt Gedanken macht.
Die bestehende Rechtlage wird von den Betroffenen als extrem ungerecht erlebt, zumal der staatliche Gesetzgeber im Betriebsverfassungsgesetz eine Regelung geschaffen hat, wonach den teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern Freizeitausgleich bei Ganztagsschulungen zusteht.
 


30.04.2008


Kirchliches Arbeitsgericht Mainz:
Mitarbeitervertretung kann sich von Rechtsanwälten vertreten lassen

Beschluss: hier
 


16.04.2008


Nächster Verhandlungstag des Kirchlichen Arbeitsgerichtes in Mainz:

                                     24. April 2008

Anstehende Verfahren
 


12.03.2008


Angabe der Stufe im Eingruppierungsverfahren

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ( Az. 4 TaBV 27/07) hat entschieden, dass es sich bei der Frage, in welche Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe der Arbeitnehmer eingeordnet wird, um Rechtsanwendung handelt und deshalb der Mitbeurteilung des Betriebsrates unterliegt.
Der Beschluss ist rechtskräftig - Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
 


07.03.2008


Nächster Verhandlungstag des Kirchlichen Arbeitsgerichtes in Mainz:

                                     13. März 2008     abgesagt !!!

 Anstehende Verfahren
 


22.02.2008


Änderung der MAVO-Trier

Die Regelungen über die Sondervertretung (§§ 44 und 48 MAVO-Trier) und die Ausführungsbestimmungen zu § 44 Abs. 1 MAVO-Trier wurden zum 1. Februar 2008 geändert  (veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt Trier vom 6. Februar 2008).

Zuvor wurden DIAG-MAV A und DIAG MAV B schriftlich angehört. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprachen sich die DIAGen gegen diese Änderung und für eine Übernahme der Bestimmungen der Rahmen-MAVO aus. Entgegen der Bedenken der DIAGen wurden die Änderungen wie vorgesehen umgesetzt. Ein Gespräch mit den DIAGen wurde nicht geführt
 


01.02.2008


Die Neufassung der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für das Bistum Trier wurde in Kraft gesetzt

Die neue KAVO ersetzt die bisherige Ordnung und orientiert sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die KODA hat hierzu erklärt, damit auch ihren Geltungsbereich erweitert zu haben.

Dennoch befinden sich noch nicht alle Rechtsträger des verfassten Bereichs des Bistums Trier auf dem 3. Weg. Es gibt noch eine Anzahl sonstiger kirchlicher Rechtsträger, die bisher nicht in den Geltungsbereich der KAVO-Trier aufgenommen wurden und für deren MItarbeiterinnen und MItarbeiter der Artikel 7 der Grundordnung noch nicht umgesetzt ist, darunter die Trägergesellschaft Trier (TBT mbH), die im Diözesanverband der Kath. Arbeitnehmerbewegung Trier (KAB) zusammengefassten Rechtsträger und der Diözesanverband des Kolpingwerkes Trier

Da das Bistum Trier der Forderung von DIAG-MAV A und DIAG-MAV B nach Umsetzung der Novellierung der Rahmen MAVO in die MAVO des Bistums Trier bisher nicht nachgekommen ist, können die Möglichkeiten, die die neue KAVO bietet, u.a. zum Abschluss von Dienstvereinbarungen, noch nicht genutzt werden.
 


28.01.2008


Das MAV- Schulungsprogramm für das 1. Halbjahr 2008 ist da

Wir möchten besonders auf eine neue eintägige Schulung hinweisen, die sich an alle MAVen richtet, die entweder ganz neu in die MAV-Arbeit gekommen sind oder bisher keine Gelegenheit hatte an Schulungen teilzunehmen und eine erste Orientierung in dieser Aufgabe suchen.
Interessenten müssen sich recht schnell entscheiden, da die Schulung bereits am      21. Februar 2008 stattfindet
 


21.01.2008


Die Bistums-KODA Trier hat die neue KAVO beschlossen

Diese soll noch von Bischof Dr. Reinhard Marx zum 1. Februar 2008 in Kraft gesetzt werden. Näheres hierzu auf der Homepage der Mitarbeiterseite der Bistums-KODA.
 


16.01.2008


Nächster Verhandlungstag des Kirchlichen Arbeitsgerichtes in Mainz:

                                     23. Januar 2008

Anstehende Verfahren
 


04.01.2008


Neue Eingruppierungsrichtlinien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rendanturen des Bistums Trier in Kraft

Rückwirkend zum 1. Dezember 2007 (veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt vom 1. Januar 2008) wurde die neue “Ordnung zur Eingruppierung der Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter in  den Rendanturen des Bistums Trier” in Kraft gesetzt.
Anders als in der bisherige Eingruppierungsrichtlinie werden die bisherigen Rendantinnen und Rendanten, die nun Dienststellenleiterin bzw. Dienststellenleiter heißen, nicht mehr berücksichtigt.
Auch diese Beschäftigten sind abhängig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des Artikels 7 Abs.1 der “Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse”.
Die Mitarbeiterseite der Bistums-KODA hat hierzu mitgeteilt, dass die Dienstgebertseite der Bistums-KODA der Auffassung ist, dass diese Mitarbeiter/innen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bistums-KODA gehören.
Die Mitarbeiterseite der Bistums-KODA hat angekündigt das Kirchliche Arbeitsgericht anzurufen.
 

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